Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr Werkstattarbeiten

Motorenservice M√ľller
Fröbelstr. 20, 01159 Dresden
Stand: 24.01.2011

Vertragsbedingungen im Rahmen von Werkvertr√§gen, die zwischen der MSM ‚Äď (im Folgenden: Auftragnehmer) und dem Besteller (im Folgenden: Kunden) geschlossen werden.

§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) F√ľr die Gesch√§ftsbeziehung zwischen uns und Ihnen gelten ausschlie√ülich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags g√ľltigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdr√ľcklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede nat√ľrliche oder juristische Person oder rechtsf√§hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.

§2 Vertragsschluss, Auftragserteilung

(1) Sie √ľbergeben uns zur √úberpr√ľfung der technischen Funktion und Reparaturm√∂glichkeit Ger√§te und Sachen, insbesondere Motoren und Kraftfahrzeuge. Nach deren √úberpr√ľfung werden wir diese nach Absprache mit Ihnen reparieren. Hierzu erhalten Sie eine Auftragsbest√§tigung, die den Reparaturumfang skizziert und den voraussichtlichen Tag der Fertigstellung benennt. Wenn Sie der Auftragsbest√§tigung nicht widersprechen, ist diese f√ľr den Inhalt unseres Vertrages und den Umfang der Reparatur ma√ügeblich.

(2) Ihr Auftrag erm√§chtigt uns, Unterauftr√§ge zu erteilen und Probe- sowie √úberf√ľhrungsfahrten durchzuf√ľhren.

¬ß3 Preise ‚Äď Kostenanschlag – Zahlungsbedingungen

(1) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen enthalten.

(2) Wenn Sie es w√ľnschen, vermerken wir auf der Auftragsbest√§tigung die voraussichtlichen Preise f√ľr die Reparatur.

(3) Der Rechnungsbetrag f√ľr unsere Reparatur ist bei der Abnahme der reparierten Sache und Aush√§ndigung der Rechnung in bar f√§llig. Der Kunde ist zur Zahlung sp√§testens eine Woche nach Information der Fertigstellung und √úbersendung der Rechnung verpflichtet.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Au√üerdem ist er zur Aus√ľbung eines Zur√ľckbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh√§ltnis beruht.

§4 Abnahme

(1) Sie sind zur Abnahme der reparierten Sache innerhalb von einer Woche verpflichtet nachdem wir Sie √ľber die Fertigstellung informiert haben. Die Abnahme erfolgt in unserem Betrieb. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Tages durchgef√ľhrt werden, verk√ľrzt sich die Frist auf 2 Tage.

(2) Wenn Sie mit der Abnahme in Verzug kommen, berechnen wir die orts√ľbliche Aufbewahrungsgeb√ľhr. Nach unserem Ermessen sind wir auch berechtigt, den Reparaturgegenstand auf Ihre Kosten und Gefahr anderweitig aufzubewahren.

§5 Pfandrecht

(1) Uns steht das Werkunternehmerpfandrecht nach § 647 BGB zu.

(2) Daneben steht uns wegen unserer Forderungen aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an aufgrund des Auftrags in unseren Besitz gelangten Gegenst√§nden zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus fr√ľher durchgef√ľhrten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. F√ľr sonstige Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, wenn diese Anspr√ľche unbestritten oder ein rechtskr√§ftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Kunden geh√∂rt.

§6 Sachmängelgewährleistung, Garantie, Weiterfresserschaden

(1) Die Gewährleistungsfrist von Werksleistungen durch den Auftragnehmer beträgt ein Jahr. Die Frist beginnt mit der Abnahme oder verweigerten Abnahme des Werks.

(2) Bei Arbeiten an Fahrzeugen oder Motoren, die mittels Tuning oder Chiptuning verändert wurden bzw. werden, wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen, da der Motor mit seinen Anbauteilen einer höheren Belastung abseits der Normwerte ausgesetzt ist.

(3) Bei Arbeiten an Fahrzeugen f√ľr die es keine Originalersatzteile (sogenannte “Oldtimer”) mehr gibt gilt folgendes: Sofern Ersatzteile in Form von Nachbauteilen ersetzt werden gilt ein Gew√§hrleistungsausschluss, da diese nicht der G√ľte von Originalersatzteilen entsprechen m√ľssen. Ferner ist zu ber√ľcksichtigen, dass im Rahmen der Reparatur wiederverwendete Teile des Fahrzeugs bzw. √ľbernommene Ersatzteile von der Gew√§hrleistung ausgeschlossen sind, da diese zum Zeitpunkt der Reparatur als wiederverwendbar beurteilt wurden, was jedoch keine Aussage hinsichtlich der weiteren Lebensdauer zul√§sst.

(4) Soweit wir Ihnen eine Garantie gew√§hren, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die der Werkunternehmerleistung beigef√ľgt sind. Garantieanspr√ľche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Anspr√ľche/Rechte.

(5) Wenn durch uns eingebaute Teile zu einem so genannten weiter fressenden Schaden aus Delikt f√ľhren, ist die Verj√§hrung auf ein Jahr begrenzt. Die Frist beginnt mit Kenntnis von der Anspruchsentstehung.

§7 Haftung

(1) Anspr√ľche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzanspr√ľche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung f√ľr sonstige Sch√§den, die auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf√ľllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrl√§ssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzanspr√ľche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschr√§nkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen des Anbieters, wenn Anspr√ľche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber√ľhrt.

§8 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an von uns eingebauten Zubehör, Ersatzteilen und sonstigen Sachen bis zur vollständigen Zahlung der Rechnung vor, soweit sie nicht wesentlicher Bestandteil der reparierten Sache geworden sind.

§ 9 Tauschfähigkeit des Altteils

1) Zylinderköpfe
Zur Tauschfähigkeit bei Zylinderköpfen kann vereinfacht gesagt werden, dass das wichtigste Tauschkriterium eine wieder verwendbare Nockenwelle ist.
Sollte an einer Nockenwelle ein oder mehrere Nocken defekt sein, oder die Nockenwelle gar gebrochen sein entsteht in jedem Fall ein Aufpreis je nach

2) Motoren
Zur Tauschfähigkeit vom Motor kann gesagt werden:
Der alte Motor muss typgleich mit dem von uns gelieferten Motor sein, sowie tauschf√§hig, d. h. alle Teile √ľberarbeitbar sein (z. B. Motorblock, Kurbelwelle etc.).
Der Altmotor darf nicht aus verschiedenen, defekten Motoren zusammengesetzt sein, sowie nicht im letzten Übermaß gebohrt.

3) Pfand
Unsere Lieferbedingungen sind kurz und b√ľndig und f√ľr jedermann verst√§ndlich. Sie sind dann erforderlich, wenn der Motor per Bahn transportiert wird oder der Altmotor bei Abholung des bestellten Motors noch nicht gleich angeliefert wird.
In beiden F√§llen wird f√ľr das fehlende Altteil ein Pfandbetrag von je nach Typ 500,00 bis 1500,00 Euro erhoben.
Die Zahlung des Rechnungsbetrages inkl. Pfand erfolgt per Barzahlung bei Abholung per Vorkasse bei Versand. Die R√ľckzahlung des Pfandbetrages erfolgt durch Verrechnungsscheck oder √úberweisung (Bankdaten angeben), sobald uns der Altmotor zur√ľckgesandt wurde.

4) Motorhaftung
F√ľr Bauartver√§nderungen, d. h. bei Unterschieden zwischen dem bestellten und gelieferten Motor bzw. zwischen dem Altmotor und dem gelieferten Motor, kann unsererseits keine Haftung √ľbernommen werden, wenn der Altmotor nicht bei Abholung des bestellten Motors mitgebracht wird.

5) Zeitfrist
Der alte Motor mu√ü bis sp√§testens 10 Tage nach Erhalt in unsere Werkstatt zur√ľckgebracht worden sein. Nach diesem Termin wird der Motor nicht mehr angenommen. Es werden dann, zuz√ľglich zum Pfandbetrag bis zu EURO 5000,00 zzgl. 19 % MWST nachbelastet.

6) Schadensbild
Das Schadensbild muss den gemachten Angaben entsprechen.
Der alte Motor muss typgleich mit dem von uns gelieferten Motor sein, sowie tauschf√§hig, d. h. alle Teile √ľberarbeitbar sein (z. B. Motorblock, Kurbelwelle etc.).
Der Altmotor darf nicht aus verschiedenen, defekten Motoren zusammengesetzt sein, sowie nicht im letzten Übermaß gebohrt.
Fehlende Teile werden mit dem Neupreis nachbelastet.

! Sehr wichtiger Hinweis f√ľr Sie als Kunde !
Aus dem oben genannten Ablauf k√∂nnen Sie ersehen, dass Ersatzteile zur Ausf√ľhrung Ihrer Bestellung/Auftrages bestellt werden m√ľssen, was f√ľr uns reale Kosten verursacht. Daher ist eine sp√§tere Stornierung Ihrer Bestellung/Auftrages NICHT MEHR M√ĖGLICH! Bitte beachten Sie dies unbedingt bei Ihrer/s verbindlichen Bestellung/Auftrages

§10 Ausschluss der Haftung

1) Der Auftragnehmer haftet nicht f√ľr Sch√§den, die im Rahmen eines nicht bestimmungsgem√§√üen/ordnungsgem√§√üen Gebrauchs/Ver-wendung des Vertragsgegenstandes entstehen/entstanden sind, insbesondere die Verwendung des Vertragsgegenstands im Rahmen von Motorsportveranstaltungen etc. sowie bei Nichtein-haltung der herstellerseits vorgegebenen Anweisungen und Anforderungen an Pflege und Wartung entsprechend der jeweiligen Betriebsanleitung und des Kundendienst- und Garantieheft, sowie bei Verwendung von nicht ausdr√ľcklich vom Hersteller zugelassener Kraft- und Schmierstoffe, es sei denn, Auftragnehmer und Auftraggeber haben zuvor schriftlich Gegenteiliges vereinbart.

2) Ansonsten ist jedwede Gew√§hrleistung/Garantie durch den Auftragnehmer ausgeschlossen, es sei denn, dass der Auftraggeber nachweisen kann, dass der Schaden nicht hierauf zur√ľckzuf√ľhren ist.

§11 Schlussbestimmungen

(1) Wenn Sie Kaufmann sind, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, Sie auch an Ihrem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbest√§tigung nichts anderes ergibt, ist unser Gesch√§ftssitz Erf√ľllungsort.

(4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB l√§sst die Wirksamkeit der Bestimmungen im √úbrigen unber√ľhrt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, hinsichtlich der unwirksamen Bestimmung eine Regelung herbeizuf√ľhren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung m√∂glichst nahe kommt.

(5) Nebenabreden bed√ľrfen der Schriftform. Dies gilt auch f√ľr die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

Ende der Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen f√ľr Werkstattarbeiten


Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr den Verkauf neuer und gebrauchter Fahrzeugteile

Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK)
-Teileverkaufsbedingungen-Stand: 03/2010

I. Zahlung

1. Der Kaufpreis und Preise f√ľr Nebenleistungen sind bei √úbergabe des Kaufgegenstandes und Aush√§ndigung oder √úbersendung der Rechnung zur Zahlung f√§llig.

2. Gegen Anspr√ľche des Verk√§ufers kann der K√§ufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des K√§ufers unbestritten ist oder ein rechtskr√§ftiger Titel vorliegt; ein Zur√ľckbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Anspr√ľchen aus dem Kaufvertrag beruht.

II. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

2. Der Käufer kann zehn Tage nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den
Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.
Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises.

3. Will der K√§ufer dar√ľber hinaus vom Vertrag zur√ľcktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verk√§ufer nach Ablauf der Zehn-Tages-Frist gem√§√ü Ziffer 2 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der K√§ufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschr√§nkt sich der Anspruch bei leichter Fahrl√§ssigkeit auf h√∂chstens 25% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der K√§ufer eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen
beruflichen T√§tigkeit handelt, sind Schadenersatzanspr√ľche bei leichter Fahrl√§ssigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verk√§ufer, w√§hrend er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unm√∂glich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verk√§ufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten w√§re.

4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist √ľberschritten, kommt der Verk√§ufer bereits mit √úberschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des K√§ufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 3 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.

5. H√∂here Gewalt oder beim Verk√§ufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsst√∂rungen, die den Verk√§ufer ohne eigenes Verschulden vor√ľbergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, ver√§ndern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umst√§nde bedingten Leistungsst√∂rungen. F√ľhren entsprechende St√∂rungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der K√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten. Andere R√ľcktrittsrechte bleiben davon unber√ľhrt.

III. Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

2. Verlangt der Verk√§ufer Schadensersatz aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs, so betr√§gt dieser 50% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist h√∂her oder niedriger anzusetzen, wenn der Verk√§ufer einen h√∂heren Schaden nachweist oder der K√§ufer nachweist, dass ein geringerer oder √ľberhaupt kein Schaden entstanden ist.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verk√§ufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verk√§ufers. Ist der K√§ufer eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen f√ľr Forderungen des Verk√§ufers gegen den K√§ufer aus der laufenden Gesch√§ftsbeziehung bis zum Ausgleich von in Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.
Auf Verlangen des K√§ufers ist der Verk√§ufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der K√§ufer s√§mtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erf√ľllt hat und f√ľr die √ľbrigen Forderungen aus den laufenden Gesch√§ftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

2. Bei Zahlungsverzug des K√§ufers kann der Verk√§ufer vom Kaufvertrag zur√ľcktreten. Hat der Verk√§ufer dar√ľber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verk√§ufer und K√§ufer sich dar√ľber einig, dass der
Verk√§ufer den gew√∂hnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der R√ľcknahme verg√ľtet. Auf Wunsch des K√§ufers, der nur unverz√ľglich nach R√ľcknahme des Kaufgegenstandes ge√§u√üert werden kann, wird nach Wahl des K√§ufers ein √∂ffentlich bestellter und vereidigter Sachverst√§ndiger, z. B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den gew√∂hnlichen Verkaufswert ermitteln. Der K√§ufer tr√§gt s√§mtliche Kosten der R√ľcknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 % des gew√∂hnlichen Verkaufswertes. Sie sind h√∂her oder niedriger anzusetzen, wenn der Verk√§ufer h√∂here Kosten nachweist oder der K√§ufer nachweist, dass geringere oder √ľberhaupt keine Kosten entstanden sind.

3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der K√§ufer √ľber den Kaufgegenstand weder verf√ľgen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einr√§umen.

V. Sachmangel

1. Anspr√ľche des K√§ufers wegen Sachm√§ngeln verj√§hren bei neuen Fahrzeugteilen in einem Jahr ab dem Zeitpunkt der √úbergabe des Kaufgegenstandes, wenn der K√§ufer eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt. Der Verkauf von gebrauchten Fahrzeugteilen im Sinne von Satz 1 erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachm√§ngelhaftung. Ist der K√§ufer eine nat√ľrliche Person, die den Kaufvertrag zu einem Zweck abschlie√üt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), verj√§hren Anspr√ľche des K√§ufers wegen Sachm√§ngeln bei neuen Fahrzeugteilen in zwei Jahren, bei gebrauchten Teilen in einem Jahr, jeweils ab dem Zeitpunkt der √úbergabe des Kaufgegenstandes. Weitergehende Anspr√ľche bleiben unber√ľhrt, soweit der Verk√§ufer aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der √úbernahme einer

V.Garantie.

1. Anspr√ľche wegen Sachm√§ngeln hat der K√§ufer beim Verk√§ufer geltend zu machen. Bei m√ľndlichen Anzeigen von Anspr√ľchen ist dem K√§ufer eine schriftliche Best√§tigung √ľber den Eingang der Anzeige auszuh√§ndigen.

2. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

3. Abschnitt V, Sachmangel gilt nicht f√ľr Anspr√ľche auf Schadensersatz; f√ľr diese Anspr√ľche gilt Abschnitt VI Haftung.

VI. Haftung

1. Hat der Verk√§ufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen f√ľr einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrl√§ssig verursacht wurde, so haftet der Verk√§ufer beschr√§nkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verk√§ufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Kaufvertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der K√§ufer regelm√§√üig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom K√§ufer f√ľr den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verk√§ufer nur f√ľr etwaige damit verbundene Nachteile des K√§ufers, z. B. h√∂here Versicherungspr√§mien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.
Ist der K√§ufer eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Kaufvertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt, und werden nach Ablauf eines Jahres nach Ablieferung des Kaufgegenstandes Schadensersatzanspr√ľche wegen Sachm√§ngeln geltend gemacht, gilt Folgendes:

1.Die vorstehende Haftungsbeschr√§nkung gilt auch f√ľr einen Schaden, der grob fahrl√§ssig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrl√§ssiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Verk√§ufers, ferner nicht f√ľr einen grob fahrl√§ssig verursachten Schaden, der durch eine vom K√§ufer f√ľr den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist.

2. Unabh√§ngig von einem Verschulden des Verk√§ufers bleibt eine etwaige Haftung des Verk√§ufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der √úbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unber√ľhrt.

3. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt II abschließend geregelt.

4. Ausgeschlossen ist die pers√∂nliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erf√ľllungsgehilfen und Betriebsangeh√∂rigen des Verk√§ufers f√ľr von ihnen durch leichte Fahrl√§ssigkeit verursachte Sch√§den. F√ľr von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen
Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrl√§ssigkeit verursachte Sch√§den gilt die diesbez√ľglich f√ľr den Verk√§ufer geregelte Haftungsbeschr√§nkung entsprechend.

5. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

VII. Gerichtsstand

1. F√ľr s√§mtliche gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung mit Kaufleuten einschlie√ülich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand der Sitz des Verk√§ufers.

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der K√§ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew√∂hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im √úbrigen gilt bei Anspr√ľchen des Verk√§ufers gegen√ľber dem K√§ufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

Ende: Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr den Verkauf neuer und gebrauchter Fahrzeugteile

 

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